Antwort ausstehend von Inge Blask SPD
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Antwort 11.12.2012 von Barbara Hendricks SPD
(...) natürlich habe ich keinerlei Interesse daran, Menschen zu schaden, die sich ihren Lebensunterhalt verdienen, das ist sicher auch Ihnen klar. Als Bundestagsabgeordnete habe ich an dem neuen Nichtraucherschutzgesetz, das der Düsseldorfer Landtag mit Mehrheit beschlossen hat, nicht mitgewirkt. NRW hat damit die Regelung übernommen, die in Bayern und dem Saarland bereits praktiziert wird. (...)
Antwort ausstehend von Achim Werner SPD
Antwort 23.11.2012 von Rainer Deppe CDU
(...) ich persönlich halte die Hilfen für Menschen mit einer Conterganschädigung für nicht angemessen. Die CDU-Fraktion im Bundestag ist mitverantwortlich für ein Gutachten des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg, das die tatsächlichen Bedarfe neu ermittelt hat. (...)
Antwort 05.12.2012 von Anja Domres SPD
(...) Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen: Das Hamburger Hundegesetz ist meiner Ansicht nach mit dem Grundgesetz vereinbar und dies bedeutet natürlich auch, dass es die Leitgedanken aus dem von Ihnen erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgericht einhält. Meines Wissens, hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine entsprechende Beschwerde gegen das Hamburger Hundegesetz abgelehnt. (...)
Antwort 16.04.2013 von Elke Ferner SPD
(...) Unter anderem wird durch diesen Gesetzentwurf die Contergan-Entschädigungsrente deutlich erhöht (von max. 1.152 € auf max. (...)