Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Paul Lehrieder
Antwort 30.07.2014 von Paul Lehrieder CSU

(...) Zunächst einmal bitte ich zu bedenken, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei grundlegend verschiedene Alterssicherungssysteme handelt. Das System der Beamtenversorgung folgt verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als die beitragsfinanzierte Rentenversicherung. (...)

Frage von Roland P. • 02.07.2014
Frage an Gregor Gysi von Roland P. bezüglich Senioren
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.07.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) 1. Der Pfändungsschutz für Selbständige richtet sich im Wesentlichen nach § 850 i ZPO. Dieser bestimmt, dass wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet werden, dann hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. (...)