Antwort 27.11.2012 von Kersten Steinke Die Linke
(...) nach Prüfung ist das Petitionsverfahren nicht zu beanstanden und befindet sich im Berichterstatterumlauf. Sie haben zum jeweiligen Stand Zwischenmitteilungen erhalten. (...)
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Antwort 30.11.2012 von Annette Watermann-Krass SPD
(...) Wie Sie sicher wissen, wurde das neue Nichtraucherschutzgesetz am 29.11.2012 im Landtag NRW verabschiedet. Es schließt das Rauchen von elektronischen Zigaretten mit ein. (...)
Antwort 14.12.2012 von Kathrin Vogler Die Linke
(...) DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Kraft, die diese elektronische Gesundheitskarte stoppen will. So haben wir den Bundestag vor einem Jahr über ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte abstimmen lassen, eine Forderung, die die FDP noch bis 2009 selbst gestellt hatte. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort 14.12.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Ich stimme Ihnen aber zu, dass die Vorwürfe um den Fall Mollath aufgeklärt werden müssen. Ich begrüße es daher, dass die bayerische SPD genau dies von der Landesregierung fordert. Es ist schon erstaunlich, dass das bayerische Justizministerium ein Jahr lang abwartet, und erst unter dem wachsenden öffentlichen Druck aktiv wird. (...)
Antwort 13.02.2013 von Bernhard Kaster CDU
(...) Ich sehe aus den dargelegten Gründen weder einen Anlass die „geringe Menge“ von Cannabis heraufzusetzen, noch eine weitere Legalisierung dieses Rohstoffs in sogenannten, von Ihnen angesprochenen Coffeeshops, zu realisieren. Mit den Neuerungen im Betäubungsmittelgesetz 2011 wurde den berechtigten medizinischen und wissenschaftlichen Ansprüchen einer vorteilhaften Nutzung von Cannabis auf diesen Gebieten, meiner Ansicht nach ausreichend Rechnung getragen. (...)