Antwort 07.11.2012 von Rainer Brüderle FDP
(...) Die Regeln zur Ausübung von Bundestagsmandaten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Den Text finden Sie z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg . (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.10.2012 von Heinz Riesenhuber CDU
(...) Durch straffe Organisation habe ich meine beruflichen Arbeiten bewältigt, ohne dass meine Präsenz im Bundestag oder meine Arbeit im Wahlkreis beeinträchtigt worden wäre. (...)
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 08.11.2012 von Erich Georg Fritz CDU
Sehr geehrter Herr Staatb,
Antwort 30.10.2012 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 22.01.2013 von Stephan Stracke CSU
(...) Januar 2013 verpflichtend authentifizierte Datenübermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UStVA) und Lohnsteuer-Anmeldungen (LStA) mittels des kostenlosen Steuererklärungsprogramms „ElsterFormular“ gemeint ist. Die Authentifizierung wird aufgrund einer Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) eingeführt. Da der Deutsche Bundestag bei Verordnungen jedoch nicht involviert ist, musste ich Informationen dazu unter anderem beim Bundesfinanzministerium einholen. (...)