(...) Im derzeit als Regierungsentwurf vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 sind demnach für beide Jahre Ausgaben in der genannten Höhe vorgesehen. Mit der Schuldentilgung und den Einzahlungen in den Bayerischen Pensionsfonds betreiben wir damit in zweifacher Hinsicht Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen unserer Beamtinnen und Beamten." (...)
(...) Ursprünglich war auch geplant, den in der Rentenversicherung ab 2005 zusätzlich eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor im Beamtenversorgungsrecht umzusetzen. Der entsprechende Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch durch das vorzeitige Ende der Wahlperiode im Sommer 2005 nicht weiter beraten worden und wurde bislang nicht erneut aufgegriffen, da auch Ihnen ja bekannt ist, dass die SPD derzeit nicht die Bundesregierung stellt. (...)
(...) Herr Dr. Wissing ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Finanzpolitik und kann Ihnen als solcher Ihre drei Fragen sicherlich kompetent beantworten. Sie erreichen ihn unter: volker.wissing@bundestag.de < mailto:volker.wissing@bundestag.de > (...)
(...) Nähere Informationen zu Staatsleistungen an Kirchen können Sie dem Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Einzelplan 05; Kap. 05 50 bis 05 53) entnehmen. (...)
(...) Für mich ist dabei nicht die Aufrechnung zwischen Ost und West wichtig, sondern finanziell schwachen Kommunen dauerhafte verlässliche Hilfen zu geben. Dies gilt sowohl für die Regionen in West-Deutschland, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, als auch für die neuen Bundesländer, die immer noch auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen sind. (...)