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Frage von Juergen I. • 06.04.2010
Frage an Hans-Peter Uhl von Juergen I. bezüglich Recht
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 07.04.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Sie verstehen sicherlich, dass es nicht sinnvoll ist, wenn ich alles zehnmal wiederholen muss. Bitte sehen Sie es mir daher nach, wenn ich der Vereinfachung halber auf bereits erfolgte Beantwortungen hinweise, z.B. auf die folgende: (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 07.04.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Wenn z.B. täglich 1% dieser Seiten via Benachrichtigung zu löschen versucht wird und dies dann zu 100% gelingt, wären immer noch 99% online. Es bliebe also noch genügend Raum für schnelles (einstweiliges) Access-Blocking von Deutschland aus. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 07.04.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Merken Sie was? Finden Sie nicht, es sollte zunächst moralischer Konsens sein, alle Möglichkeiten gegen Kinderpornographie auszuschöpfen, bevor hypothetische Behörden-Missbräuche in den Vordergrund gestellt werden? (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 07.04.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Thema Kosten: Herstellung, Verbreitung und Konsum von KinderpornographiKinderpornographierong>schweres Verbrechen, dass alle rechtsstaatlichen Mittel zu deren Eindämmung auszuschöpfen sind. Hierfür sind - das sollte moralischer Konsens sein - selbst aufwändige Ansätze von womöglich geringer Durchschlagskraft grundsätzlich zu bejahen. (...)

Antwort 07.04.2010 von Johannes Bortlisz-Dickhoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ob der private Besitz von Waffen noch weiter eingeschränkt werden muss, muss sicher noch einmal überprüft werden. Wahrscheinlich gibt es hier - wie in vielen Bereichen - ein Vollzugsdefizit. Für rein sportliche und kulturelle Belange sollten die Waffen in sicheren und nicht privaten gesicherten Waffenschränken untergebracht werden. (...)

Portrait von Ralph Oliver Bombis
Antwort 06.04.2010 von Ralph Oliver Bombis FDP

(...) Ich halte nichts von pauschalen Forderungen nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts. Nach meinem Kenntnisstand sind unsere Gesetze völlig ausreichend, ihre Einhaltung muss allerdings konsequent sichergestellt werden. (...)