Antwort 26.05.2014 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Dr. Pohrt,
Sehr geehrte Frau Dr. Pohrt,
Sehr geehrte Frau Rammert,
(...) Die späte Stunde der Abstimmung ändert nichts daran, dass die Änderung der Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes notwendig war. Im November 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu den Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes beschlossen. (...)
(...) Bitte wenden Sie sich an den Kreisvorstand in jenem Kreis, in dem Sie wohnen, um nach Möglichkeiten zur Unterstützung unserer Partei zu fragen. (...)
(...) Ich würde einen Link nur dann entfernen, wenn er schwer verleumderisch gegen mich gerichtet wäre bzw. nazistischen Charakter trägt. (...)