Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da die familiäre Beziehung in der Region bekannt ist, habe ich mit dem Geschäftsführer des Pfalzklinikums mit der Intention telefoniert, meinem Schwager weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren zu schaffen. Zu keiner Zeit wurde Einfluss auf Personalentscheidungen des Pfalzklinikums genommen. (...)

(...) Es mangelt an direkter Demokratie und Einflussnahme durch Volksentscheide oder Formen der Bürgerbeteiligung. (...) Wir fordern die Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Lobbyismus. (...)