Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Schweden gehört nicht der Europäischen Währungsunion an und kann daher selbst über die Abschaffung des Bargeldes entscheiden. Dort zeichnet sich tatsächlich ein schrittweiser Rückgang von Bargeldtransaktionen ab. Schon heute werden in Schweden nur noch 3 % aller Finanztransaktionen mittels Bargeld durchgeführt (Quelle: World Economic Forum). (...)
(...) vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema Arbeitslosengeld. Ich kann nur wiederholen, dass bei dem Sozialgesetzbuch II ein dringender Reformbedarf besteht. Bestehende eklatante Ungerechtigkeiten müssen behoben werden, um allen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen. (...)
(...) Da die FDP nicht die Ministerin für Arbeit und Soziales stellt, sondern diese Funktion von Frau von der Leyen wahrgenommen wird, liegt die politische Verantwortung für die Ausgestaltung von Sozialleistungen zunächst bei der Union. (...) Ich bin überzeugt, wenn der Armuts- und Reichtumsbericht für diese Legislaturperiode geschrieben wird, wird die Gesellschaft sich eher in einem besseren Zustand befinden, als nach den vielen Jahren erfolgloser SPD-Finanz- und Sozialpolitik. (...)