Antwort 27.06.2014 von Malu Dreyer SPD
Sehr geehrter Herr Kobusch,
Sehr geehrter Herr Kobusch,
(...) Zum Thema „Medien in der Demokratie“ möchte ich Sie außerdem auf meine Antwort an Herrn Arendt verweisen. (...)
(...) Der Regelsatz ist dafür gedacht, die laufenden, dringend notwendigen Kosten zu decken. Dazu gehört auch der Internetanschluss. (...)
(...) Schließlich existiert auch ein strafrechtlicher Schutz gegen widerrechtliche Bild- und Tonaufnahmen. Gemäß § 201 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (...)