Antwort 10.07.2025 von Paul Ziemiak CDU
Seien Sie an dieser Stelle ganz versichert, dass Herr Ziemiak seine Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte treffen wird
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 11.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt
Antwort 16.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Antwort 13.08.2025 von Felix Schreiner CDU
Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.
Antwort 24.07.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke
CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.