Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Den Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei (PVB) wird Heilfürsorge gemäß § 70 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz gewährt. Dies ist begründet in den berufsspezifischen Besonderheiten der polizeilichen Arbeitsplätze, den Arbeitsaufgaben und den Arbeitsbedingungen und den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit bzw. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Praxisgebühr, die die SPD schon seit längerer Zeit als nicht-zielführend und ungerecht kritisiert hat, ist inzwischen abgeschafft. Somit ist diese unnötige Mehrbelastung für Sie heute glücklicherweise entfallen. (...)

(...) Daher fordert DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung und die Abschaffung der PKV als Vollversicherung. (...) Zu unserer Bürgerversicherung gibt es eine Studie, die aufzeigt, dass unser Gesundheitssystem bei unserer Bürgerversicherung langfristig mit ca. (...)

Sehr geehrter Herr Soltau,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September. Ich habe mich erneut an Dr. Martina Bunge gewandt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage. Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt der Suchtprävention auch auf den Tabakkonsum zu legen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in diesem Zusammenhang für die, im Koalitionsvertrag vereinbarte, konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes einsetzen. (...)