Diese Entscheidung unterstreicht, dass unser Rechtssystem flexibel genug sein sollte, um die verschiedenen Lebensrealitäten der Menschen zu berücksichtigen. Dabei wirkt es sich nicht nur auf das Personenstandsrecht aus, sondern hat Folgen für viele weitere Bereiche.
Ich werde unser Mitglied im Rechtsausschuss bitten, schon jetzt eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, wie die Folgen eingeschätzt werden. In der nächsten Legislaturperiode werden wir dann beantragen, dass sowohl die Europäische Union als auch Deutschland Ausgleichszahlungen leisten müssen, damit der Internationale Strafgerichtshof weiterhin tätig sein kann.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein starkes internationales Rechtssystem ein, wobei dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine fundamentale Bedeutung zukommt
Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen und ich betrachten die jüngst unter Trump erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seiner Beamten und Mitarbeitenden sowie derjenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, mit großer Sorge.
In enger Abstimmung mit unseren europäischen und anderen Partnern prüfen wir alle Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass der IStGH seine zentrale Aufgabe, Völkerrechtsverbrechen aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, uneingeschränkt fortführen kann