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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Staatssekretär Fuchtel teilte mir mit, dass die versicherungsfremden Leistungen sachgerecht finanziert seien. Wegen des besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung und Solidargemeinschaft, die sich von einer Privatversicherung unterscheide, bestünden grundsätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beitragsgedeckten und den sogenannten versicherungsfremden Leistungen. (...)

(...) Prinzipiell stimmt, dass die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland staatliche Leistungen bekommen. Allerdings sind die Zahlen, die von verschiedensten Seiten immer wieder in die Diskussion eingebracht werden stark von der jeweiligen Rechenweise abhängig und selten objektiv. (...)

(...) Ich bin stolz auf das vorbildliche Netzwerk von Sozialversicherungen, das wir in Deutschland haben. (...)

(...) es kann weder im Gouverneursrat noch mit dem ESM selbst eine umfassende Immunität geben. (...) Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht so festgestellt, dem Sie in dieser Frage vertrauen sollten. (...)