Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Bundesrechnungshof und den öffentlich zugänglichen Dokumenten. (...) In der Tat wurde die Bundeshaushaltsordnung (BHO) im letzten Jahr dahingehend geändert, dass der Bundesrechnungshof nicht alle Prüf- und Beratungsakten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben darf. Dies betrifft aber die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs nur am Rande. (...) „(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. (...) „(5) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Bemerkungen außer in den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet.“ (...) „Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Berichte zu Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unverzüglich nach Zuleitung im Internet.“‘ (...) Wie Sie den Änderungen entnehmen können, sind nicht nur Beschränkungen der Auskunftspflicht beschlossen worden, sondern auch verbesserte Informationsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger. (...) Zudem werden die Gründe für die Beschränkung der Auskunftspflicht nicht wahrgenommen. (...)

(...) Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen und sehe nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wie Staatenlose behandelt werden. Vielmehr halte ich Ihre Interpretation des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Zusammenhang mit dem "Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen" für falsch. (...)

(...) Dass sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung bei der Genmaissorte „Dupont 1507“ enthalten hat, bedauere ich sehr. Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) haben sich zusammen mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte ausgesprochen. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. (...)

(...) Auch im „Internetzeitalter“ besteht unser Kerngeschäft nach wie vor in der Bearbeitung von Einzelpetitionen zu teilweise höchst persönlichen Problemen. (...) Zu den Zahlen des Onlineportals: Von 2005 bis 2008 handelte es sich beim Internetportal des Petitionsausschusses um einen so genannten Modellversuch. (...) 2008 startete der Deutsche Bundestag ein eigenes System für sein Petitionsportal. (...)

(...) Unter anderem habe ich eine Studie "TTIP, No we can´t..."[1] herausgegeben, die ausführlich die Risiken in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz (...)