(...) meines Wissens erfolgt die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Endurteils, eines gerichtlichen protokollierten Vergleichs oder eines Vollstreckungsbescheids aus einem gerichtlichen Mahnverfahren. Insofern sollte bereits sichergestellt sein, dass die Forderungen des Gläubigers berechtigt sind. (...)
Sehr geehrter Herr Matthes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) die klare Aussage, die Sie sich wünschen, ist mir nicht möglich, weil die Frage umstritten ist. Ich selbst hüte als Anwalt auch Drittgeheimnisse und meine, dass das die Pflicht von Personen ist, die einer Schweigepflicht unterliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Seifert,
Sehr geehrter Herr Bogdanski,
(...) Voraussetzung ist, dass die Abwägung zwischen dem allgemeinen Wohl und dem Vertrauen des betroffenen Personenkreises auf den Fortbestand der (bisherigen) Rechtslage ergibt, dass das Allgemeinwohl den Vorrang verdient. Bei der Abwägung ist zu beachten, dass für Beitragszahlungen im Sozialversicherungsrecht der Grundsatz des Risikoausgleichs maßgebend ist. Danach kann kein Versicherter sich für die Zukunft darauf verlassen, dass die Höhe seiner Beiträge und ihre Bemessungsgrundlage gleich bleiben werde. (...)