Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gemäß Artikel 33 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank werden die Nettogewinne der EZB wie folgt behandelt: 33.1. (...)

(...) Zuletzt noch ein Wort zum Steuerabkommen mit der Schweiz: Steuerhinterziehung ist ein Angriff auf das Gemeinwohl und muss verhindert werden – da sind wir uns einig. Ich warne aber davor, Steuerhinterziehung gegen Diebstahl auszuspielen, obwohl beide Delikte vom Rechtsstaat zu unterbinden sind. (...)

Sehr geehrter Herr Rengstorf,

(...) Bessere Kreditkonditionen lösen auch nicht das Kernproblem der Krisenstaaten, denn diese sind international nicht wettbewerbsfähig, weshalb sich Investoren diesen Ländern verweigern. Bei ESM und EFSM handelt es sich nicht um die Übernahme von Schulden, sondern um eine Beteiligung an einer Institution, die Kredite bspw. an Griechenland gewährt, um dessen Zahlungsfähigkeit zu erhalten. (...)

(...) vollumfänglich erfüllt. Nach dem Fraktionsgesetz haben die Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis (...)