(...) Die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel fußt auf einem Wählerbetrug von beispiellosen Dimensionen. Während sie öffentlich vor einer „Vergemeinschaftung“ von Schulden warnt, lädt sie hinterrücks die Verantwortung für den Bestand des Euro bei der Europäischen Zentralbank ab. (...)
(...) Euro). Diese Mittel hat Griechenland zur Strukturförderung und Ankurbelung der griechischen Wirtschaft erhalten. Wenn diese Mittel nicht zielgerichtet verwendet wurden, stellt dies ein innergriechisches Problem dar. (...)
(...) Auf dem Weg der Ursachenbeseitigung ist die Koalition schon ein ganzes Stück vorangekommen. Auch wenn dieser Tage noch ein anderer Eindruck vorherrschen mag. (...)
(...) Recht haben Sie aber natürlich, wenn Sie sagen, dass derjenige, der Verluste im Wertpapiergeschäft macht, Sie auch selbst tragen muss. Es gilt für jedes Unternehmen, dass es seine Verluste selbst tragen muss – bis hin zum Risiko der Insolvenz. (...)
(...) Das GFG sorgt für einen finanziellen Ausgleich unter den Kommunen. Die „negativen“ Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen resultieren aus der gestiegenen Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr. Geringere (oder gar keine) Schlüsselzuweisungen sind auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vor Ort zurückzuführen, die sich insbesondere in gestiegenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer zeigt. (...)