Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei jeder Person, die sich um ein Mandat bewirbt, wird eine Prüfung durch die zuständigen Behörden vorgenommen und die notwendigen Informationen bspw. beim Einwohnermeldeamt eingeholt. (...)

(...) Die Informationen zur Staatsangehörigkeit liegen dem zuständigen Meldeamt vor. Diese werden, nachdem die Kreiswahlvorschläge eingegangen sind, durch den Kreiswahlleiter geprüft. (...)

(...) Vielleicht magst du uns/mir das ja mal im Landtag als Idee vorstellen und mit uns/mir darüber diskutieren, was ein solches Modell zur Folge hätte? Fühl dich hiermit eingeladen, das zu tun. (...)

(...) Fehler im Verwaltungshandeln können so schnell und unbürokratisch mit Hilfe des Bundesrechnungshofes abgestellt werden. Die Wirksamkeit des kontradiktorischen Prüfverfahrens basiert auf der Vertraulichkeit zwischen dem Bundesrechnungshof und Ministerien, während der Vorgang noch nicht von beiden Seiten umfassend und abschließend erörtert wurde. (...)

(...) durch die Verabschiedung der Tabakproduktrichtlinie haben wir auf eine Anfrage dazu verzichtet und wollen jetzt den Umsetzungsprozess begleiten. Hierbei ist das Landwirtschaftsministerium federführend. (...)