Antwort ausstehend von Karin Binder Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.07.2014 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Fehler im Verwaltungshandeln können so schnell und unbürokratisch mit Hilfe des Bundesrechnungshofes abgestellt werden. Die Wirksamkeit des kontradiktorischen Prüfverfahrens basiert auf der Vertraulichkeit zwischen dem Bundesrechnungshof und Ministerien, während der Vorgang noch nicht von beiden Seiten umfassend und abschließend erörtert wurde. (...)
Antwort 09.05.2014 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) durch die Verabschiedung der Tabakproduktrichtlinie haben wir auf eine Anfrage dazu verzichtet und wollen jetzt den Umsetzungsprozess begleiten. Hierbei ist das Landwirtschaftsministerium federführend. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Antwort 13.04.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie müssen das nicht mögen. Aber dass Sie sich nun ausgerechnet dazu versteigen, die Persönlichkeitrechte russischer Angreifer auf der Krim zu verteidigen, das kommentiert sich wiederum selbst. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU