(...) Das Projekt Jade-Weser-Port halte ich nach wie vor für sinnvoll und hielte eine Beteiligung Hamburgs auch für wünschenswert. Leider ist Hamburg seinerzeit unter Ägide des CDU-geführten Senates aus dem Projekt ausgestiegen. (...)
(...) Da ich als Außenpolitiker nicht auf dem Gebiet der Haftungsfragen bei Atomkraftwerken spezialisiert bin, kann ich Ihnen leider keine weiterführende Antwort auf Ihre Frage geben. Meines Wissens befasst sich beispielsweise Greenpeace mit solchen Fragen eingehender. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
Die geplante Zurücknahme der reduzierten Vergütung ist als Sofortmaßnahme in den CDU/CSU-FDP-Entwurf für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden. Mit einer Verabschiedung noch in diesem Jahr ist zu rechnen. (...)
(...) Die Neuregelung für Biogasanlagen ist Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dieses wurde bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen und befindet sich nun im Bundesrat, der in seiner Sitzung am 18. (...)