Antwort 24.09.2012 von Sigmar Gabriel SPD
(...) meine Haltung zur Frage des Ankaufs der Steuer-CDs ist deutlich, und die habe ich hier auf Abgeordnetenwatch auch schon mehrfach erläutert. Und: Nein, da wanke ich nicht! (...)
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 31.08.2012 von Carsten Schneider SPD
(...) Die Erhöhung des EhreErhöhung des Ehrensoldesh beziehen, steht in keinem Zusammenhang mit den Abgeordnetendiäten. Die Erhöhung ist vielmehr eine automatische Folge der Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder, an der sich sowohl die Amtsbezüge des amtierenden Bundespräsidenten (10/9 der Bezüge der Bundeskanzlerin) als auch der Ehrensoldempfänger (Ehrensold entspricht den Amtsbezügen des amtierenden Präsidenten) orientieren. (...)