Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Constanze Krehl
Antwort 09.04.2014 von Constanze Krehl SPD

(...) Aber ich bin dagegen, dass auch Abstimmungen in Ausschusssitzungen grundsätzlich namentlich erfolgen. Denn im Gegensatz zur Abstimmung im Plenum bedeutet die Abstimmung im Ausschuss einen Zwischenschritt im gesetzgeberischen Prozess. (...)

Portrait von Jutta Haug
Antwort 05.03.2014 von Jutta Haug SPD

(...) Ich habe mit meinem Votum zum Casini-Bericht nicht gegen eine Transparenz-Regelung gestimmt. (Dass Sie wissen, wie ich abgestimmt habe, ist ein schlagender Beweis für die Transparenz des Europäischen Parlaments. Wann haben Sie sich zuletzt über das Abstimmungsverhalten Ihres Bundestagsabgeordneten oder Ihres Bürgerschaftsmitglieds derart genau informieren können?) (...)

Portrait von Bernd Posselt
Antwort 28.03.2014 von Bernd Posselt CSU

(...) Dabei sind die Abstimmungen im Plenum endgültig, und man kann sich nicht vertreten lassen; die Abstimmungen in den Ausschüssen hingegen sind nur vorläufig, und man kann seine Stimme, wenn man anderswo verpflichtet ist, einem Kollegen übertragen. Ansonsten habe ich mit der geltenden Regelung keinerlei Problem, hätte das Ganze aber anders angepackt. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort 24.03.2014 von Evelyne Gebhardt SPD

(...) Ich habe mich deshalb gegen den Casini-Bericht ausgesprochen, weil die darin vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments lediglich eine vermeintliche Transparenz mit sich bringt. Ich bin der Überzeugung, dass die generelle namentliche Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Abgeordneten in den Ausschusssitzungen der Vertretung der Interessen der Bürger und Bürgerinnen mehr schadet als nützt. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort 12.05.2014 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Doch die Transparenz, die diese Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments schaffen soll, ist eine Scheintransparenz. Denn sie dient nicht vorrangig der Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern und das aus zwei Gründen: (...)