(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Thema Integrationspolitik, die ich im Folgenden gerne beantworten will. Bitte verzeihen Sie zunächst, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) 2. Namentliche Abstimmungen im Plenum sind spätestens am nächsten Tag kontrollierbar! (...)
(...) Aber ich bin dagegen, dass auch Abstimmungen in Ausschusssitzungen grundsätzlich namentlich erfolgen. Denn im Gegensatz zur Abstimmung im Plenum bedeutet die Abstimmung im Ausschuss einen Zwischenschritt im gesetzgeberischen Prozess. (...)
(...) Ich habe mit meinem Votum zum Casini-Bericht nicht gegen eine Transparenz-Regelung gestimmt. (Dass Sie wissen, wie ich abgestimmt habe, ist ein schlagender Beweis für die Transparenz des Europäischen Parlaments. Wann haben Sie sich zuletzt über das Abstimmungsverhalten Ihres Bundestagsabgeordneten oder Ihres Bürgerschaftsmitglieds derart genau informieren können?) (...)
(...) Dabei sind die Abstimmungen im Plenum endgültig, und man kann sich nicht vertreten lassen; die Abstimmungen in den Ausschüssen hingegen sind nur vorläufig, und man kann seine Stimme, wenn man anderswo verpflichtet ist, einem Kollegen übertragen. Ansonsten habe ich mit der geltenden Regelung keinerlei Problem, hätte das Ganze aber anders angepackt. (...)