Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 01.09.2009 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Ich möchte Ihnen hiermit meinen Standpunkt dazu mitteilen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass durch 1 €-Jobber bzw. anderweitig geförderten Arbeitsgelegenheiten keine Konkurrenz zum 1.Arbeitsmarkt aufgebaut werden darf. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort 22.09.2009 von Martin Lindner FDP

(...) Die FDP wird sich im Rahmen der notwendigen Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II weiterhin für eine stärkere Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser einsetzen. Nur sie können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht werden, da sie näher an den Betroffenen sind und bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können als die zentralistische Bundesagentur für Arbeit. Die finanzielle Beteiligung des Bundes muss sichergestellt werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 31.08.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Arbeitsmarktpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden. Wir wollen Reformen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Ziel der Auflösung und Neuordnung ihrer Aufgaben, die Kommunalisierung der Betreuung aller Arbeitsuchenden und die Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt überprüft werden. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 27.08.2009 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Die Skandinavier haben ein wesentlich solidarischeres Gesellschaftsmodell. Schon vor Jahren haben sie die richtigen Weichenstellungen gestellt, um allen Bürgern ein großes Maß an Teilhabe zu ermöglichen. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort 27.08.2009 von Dieter Althaus CDU

(...) Die Lohnniveaus aller ostdeutschen Länder liegen dicht beieinander. Für die Entlohnung sind zunächst und in der Hauptsache die Tarifpartner verantwortlich (Tarifautonomie). In vielen Branchen und Unternehmen in Thüringen werden attraktive Löhne und Gehälter gezahlt, die keinen Vergleich mit dem Lohnniveau in den alten Ländern scheuen müssen (vor allem, wenn ich die Lebenshaltungskosten berücksichtige). (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 27.08.2009 von Stefan Liebich Die Linke

(...) auf ihren Plakaten fordert DIE LINKE Hartz IV abzuwählen. Damit wird unsere Kritik an den Hartz-Gesetzen ausgedrückt, aber dabei bleiben wir natürlich nicht stehen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns auf folgende Forderungen verständigt: (...)