Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe mich deshalb gegen den Casini-Bericht ausgesprochen, weil die darin vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments lediglich eine vermeintliche Transparenz mit sich bringt. Ich bin der Überzeugung, dass die generelle namentliche Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Abgeordneten in den Ausschusssitzungen der Vertretung der Interessen der Bürger und Bürgerinnen mehr schadet als nützt. (...)

(...) Doch die Transparenz, die diese Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments schaffen soll, ist eine Scheintransparenz. Denn sie dient nicht vorrangig der Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern und das aus zwei Gründen: (...)

(...) 1. Das Europäische Parlament ist das transparenteste Parlament, das Sie in Europa finden können. Wenn man sich als Bürgerin oder Bürger für die Geschehnisse in einer Ausschusssitzung des Europäischen Parlaments interessiert, kann man schon heute jede Sitzung in der eigenen Sprache live und als Aufzeichnung im Internet verfolgen ( http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/schedule ). (...)

(...) Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. Wenn es mit transatlantischen Freihandelsabkommen gelingt, bessere Regeln für den transatlantischen Handel und die globale Wirtschaft zu entwickeln, wäre dies ein enormer Fortschritt in der politischen und demokratischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung. Fest steht allerdings auch: Diese Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass europäische Standards etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt oder Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards und demokratische Regelungen zum Schutze von Gemeinwohlzielen aushebeln können. (...)