(...) Dass EU-BürgerInnen das Recht haben, in einem anderen EU Land zu arbeiten oder zu studieren, ist eine der größten Errungenschaften der EU. Die EU-Regeln zur Freizügigkeit legen gleichwohl einige Grundbedingungen fest. EU-BürgerInnen dürfen sich bis zu drei Monaten ohne jede Einschränkungen in einem anderen EU-Land aufhalten. (...)
(...) November 2011 über das Bahnprojekt Stuttgart 21 entschieden haben, für eine finanzielle Beteiligung des Landes ausgesprochen. Als Demokrat und Ministerpräsident nehme ich diese Entscheidung und damit den Willen des Volkes ernst, obwohl mich der Volksentscheid auf persönlicher Ebene getroffen hat. Immerhin habe ich selbst über ein Jahrzehnt im Landtag und auch sonst gegen das Projekt argumentiert und für Alternativen geworben. (...)
(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages verdienen zwar weniger als Führungskräfte in der Wirtschaft oder Verbänden. Das ist aber unproblematisch, denn sie verdienen mehr als viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Dessen sind wir uns sehr bewusst. (...)
(...) Ganz allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass Fachkompetenz und Persönlichkeit von Gutachtern in Gerichtsverfahren ein sehr wichtige Rolle spielen. Gerichte benötigen die fachliche Kompetenz von Sachverständigen zur Beurteilung gewisser Umstände, die sie ihrer juristischen Bewertung zugrunde legen müssen. Es ist deshalb ernst zu nehmen, wenn an der Fachkompetenz oder persönlichen Eignung von Sachverständigen Zweifel entstehen. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch mit dem Hinweis, dass es so aus dem Wald herausschallt, wie man hineinruft. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat RücküberstellungeRücküberstellungenII-Verordnung bisher nur für den Mitgliedsstaat Griechenland ausgesetzt, per Erlass des Bundesinnenministeriums an das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser Erlass wurde übrigens gerade erst bis zum Januar 2015 verlängert. (...)