Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stephan M. • 16.11.2009
Frage an Georg Schmid von Stephan M. bezüglich Recht
Portrait von Georg Schmid
Antwort 08.12.2009 von Georg Schmid CSU

(...) Mit dem Beschluss über die bislang größte Behördenverlagerung in Bayern will die Bayerische Staatsregierung ein starkes Signal für die Metropolregion Nürnberg-Fürth setzen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort 17.11.2009 von Joachim Pfeiffer CDU

(...) Wie Sie dem von Ihnen angegebenen Artikel entnehmen können, soll Ausweisinhabern damit ab Ende kommenden Jahres ermöglicht werden, sich mit dem ePA "sicher im Internet zu identifizieren". Wie Sie dem Artikel ebenfalls entnehmen können, wurde für das Bürger-Client-Projekt durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums im Sommer ein IT-Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben. Siemens hatte offenbar das beste Angebot. (...)

Portrait von Thomas de Maizière
Antwort 02.12.2009 von Thomas de Maizière CDU

Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.

Portrait von Jens Petermann
Antwort 17.11.2009 von Jens Petermann Die Linke

(...) Ich möchte Sie bitten, Ihr Anliegen per Mail oder durch einen Telefonanruf näher zu erläutern. Eines der Ziele von Jens Petermann in dieser Wahlperiode besteht in einer Reform des Arbeitsrechts mit einer Schaffung eines einheitlichen Gesetzes zur Regelung der Arbeitsverhältnisse. Selbstverständlich wird unser Büro versuchen, Ihnen bei Ihrem Problem zu helfen. (...)