Antwort 26.09.2009 von Bernhard Richter ÖDP
(...) Medizinisch gesehen ist die Atomenergie eigentlich ein Verbrechen. Atomkraftwerke produzieren und geben laufend das umweltgiftige Gas Krypton 85 und CO 2. (...)
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Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 30.09.2009 von Dirk Niebel FDP
(...) Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die eingeleitete Privatisierung der DB-Transportsparten wollen wir mit der Zielrichtung einer Vollprivatisierung fortsetzen. Das Schienennetz dagegen wollen wir von den Verkehrsbereichen trennen und als Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes lassen. (...)
Antwort 01.10.2009 von Dirk Niebel FDP
(...) Wir wollen die Eigenständigkeit und Autonomie von Kitas, Schulen und Hochschulen deutlich stärken. Die Föderalismusreform hat zu einer verstärkten Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern geführt und damit die jeweiligen Zuständigkeiten stärker herausgestellt und definiert. Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern ist im Hochschulbereich noch sichtbar, im Bereich der allgemeinschulischen Bildung jedoch nur unter erschwerten Bedingungen möglich, wie auch mit Blick auf die Bildungsinvestitionen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II deutlich wurde. (...)
Antwort ausstehend von Björn Böhning SPD
Antwort ausstehend von Memet Kilic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN