Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kanzlerin hatte sich bereits in einer Youtube-Antwort gegen eine Legalisierung von Cannabis gewandt: http://www.youtube.com/watch?v=Y2-fYVIHAhU . (...)

(...) Ihren Hinweis, bei der Blutspende auch über Organspende zu informieren, halte ich für sinnvoll, und leite diesen Vorschlag gern an unsere Fachpolitiker weiter. (...)

(...) Wir haben in der letzten Woche unsere Änderungen zum Passivraucherschutzgesetz in Form eines interfraktionellen Kompromisses in der Bürgerschaft verabschiedet. Hierbei haben wir an der Ausnahmeregelung für die kleinen Eckkneipen festgehalten. (...)

(...) Zu 1.) Die Entscheidung zur Organspende kann auch weiterhin wie bisher auf einem herkömmlichen Organspendeausweis aus Papier per Hand eingetragen werden. Darüber hinaus ist es ebenfalls wie bisher möglich, die nächsten Angehörigen mündlich über die Entscheidung zu informieren, damit sie diese im Falle eines Hirntodes vertreten. (...)

(...) Private Pflegezimmer fallen nicht in den Bereich der institutionellen Heimaufsicht, die die Einhaltung beispielsweise von Mindestbauvorschriften für solche Einrichtungen prüft. Im Bereich der Ambulanten Pflege unterliegt die Qualität etwa der von Ambulanten Pflegediensten erbrachten Leistungen der Qualitätskontrolle durch den Medizinischen Dienst der Pflegekassen; die Einhaltung allgemeiner Bauvorschriften fällt nicht darunter. (...)