(...) Durch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung (die keine Mehrheit bekommen hat für ihren ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012) ist es im Mai zu Neuwahlen gekommen. Diese, die Neukonstituierung des Parlamentes und der Fachausschüsse, haben dazu geführt, daß das Land finanzpolitisch noch immer nicht „up to date“ ist: (...)
Sehr geehrter Herr Schoon,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage an mich hier auf Abgeordnetenwatch.
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das deutsche Steuerrecht gerechter, einfacher und vor allem unbürokratischer werden muss, vor allem auch um Verständnis und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen. Dies betrifft zum Beispiel gesetzliche Regelungen, die ihren Ursprung im 19. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ihre Feststellung, dass die SPD keine eigenen Vorschläge zur Lösung der Krise vorgelegt habe, ist nicht richtig. (...)
(...) Anliegerbeiträge sind im Haushalt als Einkommen veranschlagt. Die Dauer der Abrechnung ist abhängig von der Bearbeitungszeit der Verwaltung. (...)