Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Bezler,

(...) Im ESM ist die parlamentarische Beteiligung nicht lückenlos gesichert. Gouverneursrat und Direktorium sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind, also auch ohne den deutschen Vertreter. Die Verpflichtungen, welche die Mitglieder des ESM eingehen, sind nicht ausreichend bestimmt. (...)

(...) wir sprechen uns seit langem dafür aus, den Besitz und den Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren. Die Abgabe sollte auf längere Sicht über lizenzierte Abgabestellen erfolgen, wodurch der Jugendschutz gewährleistet sowie die Verfügbarkeit von Cannabis besser reguliert würde. (...)

(...) Um die Situation für die Versorgung mit Spenderorganen in Deutschland zu verbessern und damit oft lebensbedrohliche Wartezeiten zu kürzen, müssen in allen Bereichen der Organtransplantation optimale Voraussetzungen geschaffen werden. (...)

(...) Im Referentenentwurf ist vorgesehen, dass der Rettungsassistent seinen Berufsstatus behalten wird. Zudem hat er aber die Möglichkeit die Prüfung im Rahmen einer Übergangsregelung zu absolvieren, um dann die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ mit allen Rechten, aber auch Pflichten tragen zu dürfen. Der Gesetzentwurf sieht zurzeit eine unterschiedliche Behandlung ohne oder mit Vorbereitungslehrgang von bis zu sechs Monaten vor. (...)