(...) Als Kandidat bin ich genau wie die Grünen insgesamt gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline. SPD, CDU und FDP verhindern nach wie vor ein politisches Ende dieses unverantwortlichen Projektes. (...)
Sehr geehrter Herr Hanschke,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die GAL war damals gegen den Verkauf der Krankenhäuser. Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm zu Beginn der 20 Wahlperiode versprochen, über die Minderheitsbeteiligung der Stadt (25,1%) Einfluss auf die Bedingungen bei Asklepios zu nehmen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich Einbeziehung der E-Zigaretten in dE-Zigarettenherschutzgesetz NRW gegenwärtig nicht für geboten und werbe politisch für eine ausdrückliche Klarstellung dieser Nichteinbeziehung im hiesigen Nichtraucherschutzgesetz. (...)