Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In den im "Spiegel" angesprochenen Fällen von Abmahnungen des Outdoorbekleidungsherstellers Jack Wolfskin gegenüber Hobbybastlern bzw. Kleinstgewerbetreibenden lässt sich nur im Einzelfall beurteilen, ob eine Markenrechtsverletzung vorlag und Abmahnungen zurecht ausgesprochen wurden oder nicht. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, es spricht aber vieles dafür, dass die in Rede stehenden Abmahnungen größtenteils unverhältnismäßig waren. (...)

(...) Das Thema GWG hat bereits mehrfach aufgrund verschiedener Petitionen den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen beschäftigt, dem ich angehöre. Festzustellen ist Folgendes: Die Entscheidung, welche Gutachter ausgewählt werden, fällt unter die richterliche Unabhängigkeit und kann richtigerweise auch durch Parlamente oder einzelne Abgeordnete nicht bewertet oder gar überprüft werden. Das folgt aus dem Grundsatz der Gewaltentrennung. (...)

(...) Die FDP hat diesen Missstand zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gemacht und mit Nachdruck eine flexible Lösung zugunsten der Beamtinnen und Beamten gefordert. Leider mussten wir feststellen, dass CDU und CSU kein Interesse an einer Änderung der heutigen Rechtslage hatten und sich gegen die Möglichkeit aussprachen, Versorgungsansprüche mitnehmen zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

auf Ihre Fragen habe ich bereits mehrfach ausführlich geantwortet - dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Ich denke, dass man mit den Mitteln des Strafrechts diesbezüglich nicht weiterkommt. Mich wundert nur, dass Bürgerinnen und Bürger Parteien wiederwählen, die Wahlversprechen gebrochen haben. Hier könnte doch die beste Antwort gefunden werden. (...)