Antwort 26.02.2014 von Thomas Oppermann SPD
(...) die NSA-Affäre muss aufgeklärt werden, der Bundestag wird deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. SPD und CDU/CSU haben am 12. (...)
(...) die NSA-Affäre muss aufgeklärt werden, der Bundestag wird deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. SPD und CDU/CSU haben am 12. (...)
(...) Letztlich gehen solche Vernehmungen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland. Genau das wird von uns scharf kritisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Hanings,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de.
(...) die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)