Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilfried M. • 18.10.2009
Frage an Beate Merk von Wilfried M. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 30.10.2009 von Beate Merk CSU

Sehr geehrter Herr Meißner,

als Anlage wird Ihnen das Schreiben vom 30. Oktober 2009 per E-Mail übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Anders

Bayerisches Staatsministerium der

Justiz und für Verbraucherschutz

Frage von Jürgen M. • 15.10.2009
Frage an Katja Kipping von Jürgen M. bezüglich Recht
Portrait von Katja Kipping
Antwort 26.10.2009 von Katja Kipping Die Linke

(...) Und nein: für Menschen, die das Tun der Stasi gegen die Bürgerinnen und Bürger der DDR verharmlosen oder gar rechtfertigen wollen, sollte auf dem Personaltableau unserer Partei kein Platz sein. Für pauschale Verurteilungen und selbstgerechte Wertungen allerdings auch nicht. (...)

Frage von Lucine B. • 15.10.2009
Frage an Claudia Roth von Lucine B. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 05.09.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(...) Die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords (z.B. die sogenannte Ausschwitzlüge) ist ja in Deutschland explizit unter Strafe gestellt. Diese herausgehobene Vorschrift im deutschen Strafgesetzbuch begründet sich aus der deutschen Geschichte. (...)