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(...) Die von Ihnen benannten Instrumente: ESM, Fiskalpakt und die Bankenhilfe für Spanien habe ich nach sachlicher Abwägung mitgetragen. (...) Eine unkontrollierte Pleite, etwa Griechenlands, wäre für Deutschland ebenso ein Problem wie bedingungslose Hilfspakete oder gar eine Vergemeinschaftung aller Schulden. (...) Hingegen ist der Fiskalpakt ein großer Erfolg der FDP. (...)
(...) Um das nochmal deutlich zu machen: Für mich ist das kein Widerspruch, für die Hilfen zu stimmen und gleichzeitig eine Bankenregulierung zu fordern. Denn die Hilfen sind Teil des Krisenmanagements, damit die Krise möglichst eben nicht auf Deutschland übergreift. (...)
(...) Die aktuellsten Infos/Positionen der FDP zum Thema ESM finden Sie hier: http://www.liberale.de/content/welche-ziele-verfolgen-die-liberalen-der-europapolitik (...)
(...) nachdem das SPD-geführte Finanzministerium in den Zeiten der Großen Koalition mehrere Anläufe zur stärkeren Regulierung des Finanzmarktes unternommen hatte, hat die schwarz-gelbe Koalition diese Bemühungen weitgehend einschlafen lassen. Das rächt sich jetzt angesichts der erneuten Zuspitzung der Krise. (...)