(...) Dies widerspricht meinen Grundüberzeugungen und fordert meinen Widerspruch heraus. Wenn auch die Idee des BGE vielleicht erst einmal gerecht erscheint, erweist sie sich bei näherer Betrachtung als das Gegenteil. Denn, „gerecht“ ist nicht, wenn alle das Gleiche bekommen, sondern wenn diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, die Hilfen bekommen, die sie brauchen. (...)
(...) Hinsichtlich der Arbeitslosen und anderer bedürftiger Menschen sind wir uns völlig einig. Ich will für sie eine sanktionsfreie Grundsicherung. (...)
Die Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttolöhne- und -gehälter der Beschäftigten im Vorjahr ist Grundlage für die jährliche Anpassung der Renten. Die Begründung: die Rentnerinnen und Rentner sollen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.
(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Daran hat auch die Anpassung der Rentenformel an die aktuellen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen nichts geändert. (...)
(...) Der Blick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeichnet aber eine erfreuliche Entwicklung: Laut Angaben der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2010 sind 463 Fälle wegen Erschleichens oder Gebrauchs eines Aufenthaltstitels (Visum) durch Scheinehe erfasst worden. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 74 Fällen. (...)
(...) Die Einführung des Mindestlohns im Pflegebereich war ein wichtiger Schritt. Doch auch im Bereich der Altenpflegeausbildung, der Weiterbildung und Umschulung besteht noch Handlungsbedarf. (...)