(...) Das Thema wird dann vor der Sommerpause noch einmal auf der Tagesordnung der Bürgerschaft sein. Wir als Fraktion und Partei lehnen das Gesetz der SPD ab und sind weiterhin für ein absolutes Rauchverbot. Wir stehen einer Initiative also durchaus wohlwollend gegenüber, werden dieses jedoch als Fraktion ohnehin nicht initiieren können. (...)
(...) Die vermeintlich einfache Alternative - das totale Rauchverbot - ist auch kein Selbstgänger - im Gegenteil. Das totale Rauchverbot würde ohne angemessene Übergangsfristen zu dramatischen Härten insbesondere für die Eckkneipen führen. (...)
(...) Die Schließung der Kinderstation in Schwedt erfolgte aufgrund eines massiven Fachärztemangels. Der Chefarzt war auf Grund einer Erkrankung ganz ausgefallen und somit die Schließung ein bedauerlicher aber notwendiger Schritt. (...)
(...) Die unterschiedliche rechtliche Einstufung von Alkohol und Tabak auf der einen Seite und Drogen auf der anderen Seite wurde schon häufig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner o.g. (...)
(...) Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführte große „Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)“ von 2007 hat in der Tat die (ehemaligen) Atomstandorte in NRW (Hamm-Uentrop, Würgassen, Forschungsreaktor Jülich) leider nicht untersucht. Wir Grüne in NRW halten die Ergebnisse dieser Studie dennoch für eindeutig und auch für NRW maßgebend: auch der Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes führt bereits zu erhöhtem Auftreten von Kinderkrebs bzw. Leukämie in der Umgebung dieser Anlagen. (...)
(...) ich bin selbst seit über zwanzig Jahren bekennender Nichtraucher. Bei einer Abstimmung zu diesem Thema würde ich für einen Nichtraucherschutz plädieren, der aber auch den Rauchern einen Raum zum Leben bietet. Auch heute schon entscheide ich selbst, ob ich dort bleibe, wo geraucht wird. (...)