Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es bleibt dabei: Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab. (...)

(...) Ich hatte Ihnen geschrieben, dass selbstverständlich verfassungskonforme Neuregelungen herbei geführt werden müssen, wenn die Gerichte feststellen, dass es für die erteilten Startgutschriften an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. (...)

(...) ich sehe die von Ihnen angesprochene Problematik ganz ähnlich wie Sie und setze mich aktiv dafür ein, eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik zu erreichen. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Derzeit gibt es keine Mehrheit weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament, um hier grundlegende Änderungen vorzunehmen. (...)

(...) Von der Aufrüstung im privaten Bereich halte ich nichts. Die Gefahr, die von einer derartigen Bewaffnung der Bevölkerung ausgeht, ist weit höher als der Gewinn an Sicherheit. (...)

(...) Es ist z.B. unverständlich, warum es in manchen Bundesländern und Kommunen weitaus mehr Zwangseinweisungen gibt, als in anderen. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich daher für konkrete Gesetzesänderungen im Bereich des Betreuungsrechts, der PsychGKe oder im BGB ein. Allerdings liegen die von Ihnen beklagten PsychKGe in Länderkompetenz, so dass eine Änderung durch die Bundestagsfraktion nicht möglich ist. (...)

(...) Eine ausschließlich religiös geschlossene Ehe, ohne dass eine standesamtliche Trauung stattfindet, hat im deutschen Recht aber keinerlei Bedeutung. Die von Ihnen angesprochene Imam-Ehe ist in Deutschland demnach erlaubt, der Staat erkennt sie jedoch - wie alle religiös geschlossenen Ehen - rechtlich nicht an und behandelt ein Paar weiterhin als nicht-eheliche Gemeinschaft, sofern nicht die standesamtliche Trauung vollzogen wurde. (...)