Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezahlung bei der Bundespolizei Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen für attraktive Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei ein. Das ist ein Gebot der Fairness und Voraussetzung dafür, dass es auch in Zukunft und in Anbetracht des demografischen Wandels und damit eines zunehmend schärfer werdenden Wettbewerbs um geeigneten Nachwuchs möglich sein wird, qualifizierte Bewerber für eine Tätigkeit bei der Bundespolizei zu gewinnen. (...)

(...) auch erfolgreich umgesetzt. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist nur /_ein_/ Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie und dient vor allem dazu, das kommerzielle Massengeschäft im Netz zu unterbinden oder zumindest empfindlich zu stören, ein Signal zur konsequenten Ächtung von Kinderpornographie in allen Bereichen der Gesellschaft - und dazu gehört auch die Welt des Internet - zu geben und die Hemmschelle bei potentiellen Konsumenten der Bilder zu erhöhen. (...)

(...) Das gilt auch für Bürger, die selbst angegriffen werden. Für das Ziel einer Minimierung von Gewalt in unserer Gesellschaft trete ich überzeugt ein. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass für uns Grüne das Thema Datenschutz besonders wichtig ist. Allerdings ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass sich Amokläufe wie der von Winnenden nicht wiederholen dürfen. Das Waffenregister ist ein geeignetes Mittel, um dieses Risiko zu reduzieren. (...)

(...) Da das Bundeskriminalamt alleine entscheiden kann, welche Server auf diese Liste kommen, ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Zudem wird mit den Sperren eine Zensurinfrastruktur etabliert, die später für andere Zwecke als der legitimen Sperrung von kinderpornografischen Inhalten verwendet werden kann. Forderungen dazu aus Reihen der CDU/CSU gibt es schon jetzt. (...)