Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nadja Hirsch
Antwort 02.04.2014 von Nadja Hirsch FDP

(...) Das Europäische Bürgerbegehren ermöglicht, dass sich EU-Bürger mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden können, um diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Bürgerbegehren ist, dass in mindestens sieben Ländern eine Millionen Unterschriften gesammelt wurden. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 26.02.2014 von Thomas Oppermann SPD

(...) ich habe dazu eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. (...)