Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2014 von Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zusammen mit den von mir gegründeten Organisationen Mehr Demokratie und Democracy International habe ich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) entwickelt und erfolgreich in den Vertrag von Lissabon eingebracht. Im Parlament konnte ich dann als verantwortlicher Berichterstatter für eine reibungslose Einführung und bürgerfreundliche Ausgestaltung dieses neuen Instruments sorgen. (...)
Antwort 03.03.2014 von Ismail Ertug SPD
(...) da ich Europaabgeordneter bin, kann ich nur auf dieser Ebene initiativ werden. Um auf europäischer Ebene direktdemokratische Elemente zu stärken, müssten die Mitgliedstaaten tätig werden und die Verträge ändern. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Bürgerinitiative eingeführt worden und seit April 2012 in Kraft. (...)
Antwort 02.04.2014 von Nadja Hirsch FDP
(...) Das Europäische Bürgerbegehren ermöglicht, dass sich EU-Bürger mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden können, um diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Bürgerbegehren ist, dass in mindestens sieben Ländern eine Millionen Unterschriften gesammelt wurden. (...)
Antwort 17.02.2014 von Markus Ferber CSU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie. (...)
Antwort 26.02.2014 von Thomas Oppermann SPD
(...) ich habe dazu eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. (...)