(...) Als Bundestag leisten wir ebenfalls unseren Beitrag zur Stabilisierung des Euro-Systems mit verschiedenen Rettungsmaßnahmen. Z.B. (...)
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(...) Ich bin der Meinung, dass unser Land vielfältige Angebote unterbreitet, um junge Menschen gemäß ihren Interessen und Fähigkeiten zu fördern. Neuen Ideen, die dazu beitragen, zielgenau die Bildungschancen junger Menschen weiter zu verbessern, stehe ich jederzeit offen gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr Sengbiel,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.
(...) Sie zeigt mir, dass es Ihnen allein auf eine effekthascherische Fragestellung ankam, die ganz bewusst die Arbeitsabläufe in jeder deutschen Volksvertretung - Gemeinderat, Landtag, Bundestag - ignoriert. Die von Ihnen erfragte und wohl verlangte Prüfung jedes juristischen Details jedes Gesetzes ist Abgeordneten grundsätzlich nicht möglich. (...)
(...) Langfristig müssen wir uns für faire und vereinheitliche Besteuerungsrichtlinien auf internationaler Ebene einsetzen, weil nur dadurch Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern vermieden werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. (...)
(...) Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit Erlösen von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Das ist viel Geld, gerade dann, wenn die Alternative ist, gar nichts zu bekommen. (...)