(...) Euro unversteuert ins Ausland verschoben haben – insbesondere in die Schweiz, aber auch nach Luxemburg und Zypern. Diese Konten müssen überprüft werden, und mit der griechischen Steuersünderdatei abgeglichen werden. Wo es einen Treffer gibt, da muss das Geld im Wege der Amtshilfe zugunsten des griechischen Staates eingezogen werden. (...)
(...) Im Ergebnis führen unsere Vorschläge dazu, dass zum einen die Geldschöpfung der Geschäftsbanken einer öffentlichen und damit demokratischen Kontrolle unterworfen wird. Außerdem erhält der Staat selbst so in einem vorgeschriebenen Rahmen die Hoheit über die Geldschöpfung zurück. (...)
(...) Es macht also durchaus Sinn, sich auf die Zusagen und klaren Verträge zu berufen und zurückzubesinnen, die bei der Euro-Einführung gegeben wurden- und leider immer wieder gebrochen worden sind: Unsere größten Probleme resultieren nicht so sehr aus einer gemeinsamen Währung, sondern aus dem sanktionslosen Brechen der Maastricht-Kriterien und der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mancher Partner in der Euro-Zone. (...)
(...) Für uns GRÜNE ist Fachkompetenz Voraussetzung guter Politik. Die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN Bundestagsfraktion wird daher in den fünf Arbeitskreisen mit der Unterstützung der FachreferentInnen geleistet. Nach dieser internen Arbeitsaufteilung bin ich im Arbeitskreis 3 und als rechtspolitischer Sprecher tätig. (...)