Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Rechte der Bundesregierung und des Bundestages ergeben sich aus der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Zustimmung durch die damaligen Siegermächte, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und aus vielen anderen rechtlichen Grundlagen. Das ändert allerdings nichts daran, dass gegenüber den USA eine Haltung eingenommen wird, die nur eine begrenzte Souveränität Deutschlands zum Ausdruck bringt. Das wird von mir immer wieder kritisiert, weil wir anders auftreten müssen. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat im Januar eine sehr klare Entscheidung in Form einer Entschließung gegen die Einführung von Genmais getroffen. Das Parlament hat damit den Bürgerwillen in Deutschland (80% der Deutschen sind gegen Genmais) und der Europäer insgesamt (61% der Europäer sind gegen Genmais) vertreten. (...)

(...) Die SPD hat sich klar und geschlossen gegen eine Einführung des genveränderten Mais vom Typ "1507" der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ausgesprochen. Sowohl die SPD-Ministerinnen und -Minister in der Bundesregierung, als auch die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Zulassung des Gen-Mais zu positionieren. (...)

(...) Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um daraus einen Marktvorteil für die heimische Landwirtschaft zu machen.“ Dieser Grundsatz gilt für uns als SPD im Landtag, wie auch für mich persönlich, weiter uneingeschränkt. Seien sie versichert, dass wir als Land Baden-Württemberg uns mit allen Mitteln bei der Bundesregierung für ein Verbot von Gentechnik einsetzen. (...)

(...) Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wird die Bundesregierung eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. (...)