(...) Die SPD hat sich klar und geschlossen gegen eine Einführung des genveränderten Mais vom Typ "1507" der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ausgesprochen. Sowohl die SPD-Ministerinnen und -Minister in der Bundesregierung, als auch die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Zulassung des Gen-Mais zu positionieren. (...)
(...) Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um daraus einen Marktvorteil für die heimische Landwirtschaft zu machen.“ Dieser Grundsatz gilt für uns als SPD im Landtag, wie auch für mich persönlich, weiter uneingeschränkt. Seien sie versichert, dass wir als Land Baden-Württemberg uns mit allen Mitteln bei der Bundesregierung für ein Verbot von Gentechnik einsetzen. (...)
(...) Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wird die Bundesregierung eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. (...)
(...) Durch öffentliche und politische Debatten, Fachanalysen, Berichterstattergespräche, Anhörungen von Interessengruppen und Ausschussberatungen wird eine ausgewogene, nachhaltige und faire Gesetzfindung sicher gestellt. Volksabstimmungen erfordern, dass Themen auf eine Frage, die sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lässt, herunter gebrochen werden. Das wird aber vielen Problembereichen nicht gerecht. (...)
