Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beispielsweise wird die richtige Forderung, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre über Staatsgrenzen hinaus anwendbar sein muss, einlinig auf Zwecke der Strafverfolgung begrenzt. Außen vor bleibt damit die Informationsgewinnung aus der Auslandsüberwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste. (...)

(...) Wir haben derzeit eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen, mit denen wir auf den NSA/BND-Skandal reagieren: Zum einen fordern wir nach wie vor, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen kann. Darüber hinaus fordern wir einen umfassenden, gesetzlich geregelten Whistleblower-Schutz, den es bislang auch in Deutschland nicht in ausreichender Form gibt; wir wenden uns gegen die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und wir wollen die Praktiken des BND einer umfassenden Kontrolle unterziehen. (...)

(...) Sauerlandgruppe oder die Düsseldorfer Terrorzelle. Auch die Freiheit unserer Bürger können wir über den Datenschutz nur auf internationaler Ebene sicherstellen. Deshalb entwerfen wir auf europäischer Ebene eine Datenschutzgrundverordnung und treten bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein. (...)

(...) Die Erhöhung von Abgeordnetendiäten sorgt insgesamt für Diskussionen, daher ist es wichtig, dass wir Abgeordnete uns dieser Debatte stellen. (...) eine 70-Stunden-Woche und entscheiden u.a. (...) Deshalb ist es umso bedeutender, dass wir gute, qualifizierte, engagierte und unabhängige Parlamentarier haben. (...)