Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 31.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Liberalen haben sich immer für einen möglichst schonenden Umgang mit Gewaltopfern im Strafprozess ausgesprochen. Wir wollen, dass der Schutz und die Rechte des Opfers von Gewaltverbrechen auch in der Praxis im Mittelpunkt von Strafverfahren stehen. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 25.09.2009 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Ich meine, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner unabhängigen Rechtsprechung den richtigen Weg für eine Gewichtung und Wertung des Europarechts und dessen Verhältnis zum deutschen Recht findet. (...)