(...) Huber nicht. Schon 2002 hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass der Schutz der Ehe nicht in Gefahr ist, sollten gleichgeschlechtliche Lebenspartner gleiche Rechte erhalten. Dass sich Homosexuelle, die Darmstädter Jusos und Organisationen wie der vielbunt e.V. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Streichung der Sperrklausel bereits seit langem und hat daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit der Dreiprozenthürde bei der Europawahl begrüßt. Die Sperrklausel führt dazu, dass die Wahlentscheidung für eine Partei in manchen Fällen aus Furcht, dass die eigene Stimme verloren geht, nicht getroffen und also der Wählerwille verzerrt wird. (...)
(...) Ich habe nicht für genmanipulierten Mais gestimmt – sondern einen Antrag der Grünen abgelehnt. Das ist nicht Wortklauberei – sondern Parlamentsarbeit. (...)