Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Debatte verfolge ich aufmerksam, möchte aber -- wie schon in der Antwort an Herrn Grund -- darauf verweisen, dass wir in dieser Sache die Entscheidungen der zuständigen Gerichte abwarten. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Bremen kürzlich entschieden, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handle. Dort ist allerdings der Gang zum Oberverwaltungsgericht zu erwarten, in Bayern steht die Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bevor. (...)

(...) Nachdem sich in den letzten Wochen viele verschiedene Gruppen zu Wort gemeldet haben, um die Änderung der 2-Meter-Regel entweder voranzutreiben oder zu unterbinden, greifen wir als Grüne Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg diesen Konflikt auf und versuchen schlichtend eine Einigung zu erzielen. (...)

(...) Huber nicht. Schon 2002 hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass der Schutz der Ehe nicht in Gefahr ist, sollten gleichgeschlechtliche Lebenspartner gleiche Rechte erhalten. Dass sich Homosexuelle, die Darmstädter Jusos und Organisationen wie der vielbunt e.V. (...)

(...) DIE LINKE fordert die Streichung der Sperrklausel bereits seit langem und hat daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit der Dreiprozenthürde bei der Europawahl begrüßt. Die Sperrklausel führt dazu, dass die Wahlentscheidung für eine Partei in manchen Fällen aus Furcht, dass die eigene Stimme verloren geht, nicht getroffen und also der Wählerwille verzerrt wird. (...)