Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hubertus Heil
Antwort 26.07.2012 von Hubertus Heil SPD

(...) Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass, wenn man meinem Kollegen Frank Schäffler folgen würde, eine politische und ökonomische Renationalisierung die Folge wäre. Ich bleibe bei dieser Überzeugung und verweise Sie im Übrigen auf die zahlreichen Reden meines Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier sowie auf die öffentlichen Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 16.07.2012 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Ihre Sorge, dass die Entwicklung in einer Schuldenunion endet, nehme ich sehr ernst. Eine Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden wäre ungerecht und würde die betroffenen Staaten, die Probleme bei der Refinanzierung ihrer Schulden haben, gerade nicht zu den notwendigen Reformen anhalten. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 06.07.2012 von Volker Wissing parteilos

(...) Die Finanztransaktionssteuer ist jedenfalls keine Bringschuld der FDP und es ist schon verwunderlich, dass es, obwohl die FDP jetzt erklärt hat, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, eine solche Steuer zu akzeptieren, noch niemand der Befürworter willens oder in der Lage ist, ein Konzept vorzulegen. Die Finanztransaktionssteuer scheitert weniger am Widerstand der FDP als an der Lustlosigkeit und mangelnden Überzeugung ihrer Befürworter. Warum gibt zum Beispiel die SPD-Bundestagsfraktion lieber eine Studie zu einer Finanztransaktionssteuer in Auftrag, statt einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen? (...)

Portrait von Manfred Ländner
Antwort 02.08.2012 von Manfred Ländner CSU

(...) Trotzdem erlaube ich mir zu bemerken, dass Sie bei aufmerksamem Verfolgen der Presseberichte erkennen können, dass sich die CSU seit geraumer Zeit sehr intensiv mit der genannten Problematik beschäftigt. Die in Teilen auch kontrovers geführkontrovers geführten Diskussionen jedoch immer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik. Wir enthalten uns populistischen Äußerungen und suchen intensiv nach Lösungsmöglichkeiten. (...)