Sehr geehrter Herr Kleine,
da es sich um einen landespolitischen Vorgang in Baden-Württemberg handelt, muss ich Sie leider bitten, diese Frage an die zuständigen Personen in Baden-Württemberg zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Dann ändert es sich kurzzeitig und bald entsteht wieder die alte Situation. Rechtlich ist das kaum anzugreifen, weil ja Pressefreiheit herrscht. Auf jeden Fall werden wir uns auch weiter mit dieser Frage beschäftigen und uns diesbezüglich auseinandersetzen. (...)
(...) Nein, ich finde die konkreten Lösungen zur Rentenpolitik nicht gut. Ich nehme sie zähneknirschend in Kauf, weil ich sie besser finde als alles so zu lassen wie es ist. (...)
(...) die Rundfunkabgabegebühr ist bereits geltendes Recht. Deswegen kann im Augenblick nichts mehr wirksam im Bundestag unternommen werden. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass mir die Bekämpfung von Armut ein ganz wichtiges Anliegen ist. Der von Ihnen angesprochene Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ist in diesem Zusammenhang natürlich ein Thema. Hier wurde auf Bundesebene bereits ein "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung" eingerichtet, das verschiedene Projekte auf Länderebene mit dem Ziel unterstützt, Demokratiebewusstsein, Weltoffenheit und Toleranz zu stärken. (...)
(...) Diese Große Koalition für uns ein Zweckbündnis auf Zeit, eine Lebensabschnittspartnerschaft. Die soll 2017 enden, und das kann sie nur, indem wir danach die Regierung wieder selbst führen. (...)