(...) Bei der Durchsetzung des Glasflaschenverbots wäre rein formal eine Aufgabenwahrnehmung durch Angestellte, also auch AiP-Kräfte, möglich, soweit die Arbeitsverträge dies hergeben (Dienst im Schichtmodell, zu ungünstigen Zeiten etc.). Seitens des Bezirks Mitte werden dazu bereits Angestellte (Mitarbeiter des BOD) eingesetzt, so dass in Bezug auf das Glasflaschenverbot der Anregung, nicht nur Polizeibeamte einzusetzen, bereits Rechnung getragen wird. (...)
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Antwort 24.08.2009 von Klaus-Peter Hesse CDU
Antwort ausstehend von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung
Antwort 21.07.2009 von Norbert Geis CSU
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
haben Sie vielen herzlichen Dank für die Anfrage. Da es hier aber mehr um juristischen Rat geht, möchten wir Sie bitten, sich bitte direkt an Herrn Geis in seinem Büro in Aschaffenburg zu wenden.
Antwort 24.07.2009 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Zu Ihren letzten beiden Punkten: Sprechen Sie einmal mit den betroffenen Eltern des Amoklaufs von Winnenden über ihre Haltung zu sog. Killerspielen, dann werden Sie feststellen, dass es überhaupt nichts mit Populismus zu tun hat, wenn man sich über mögliche Ursachen für derartige Vorfälle und eventuelle Gegenmaßnahmen Gedanken macht. (...)
Antwort 22.07.2009 von Sönke Rix SPD
(...) Natürlich ist es ärgerlich, dass das jetzige Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Doch daran konnten wir gegen den Widerstand der Union nichts ändern. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU