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Sehr geehrter Herr Riedl,
bitte entschuldigen Sie die lange Wartezeit. Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie nun unter Ihrer erneuten Rückfrage vom 20. Juli.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer
(...) ESM und Fiskalpakt schränken die Souveränität der Souveränitätten und die konstitutiven Entscheidungsrechte ihrer Parlamente über den Haushalt, also über Steuern und Abgaben, substantiell und auf Dauer unwiderruflich ein. (...)
(...) Ich bin keine Bundestagsabgeordnete, sondern Landtagsabgeordnete. Als Landtagsabgeordnete setzte ich mich für bessere Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ein. Ich halte mehr Bürgerbeteiligung für eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Auch die immer wieder propagierte Auflösung der Eurozone wäre durch die sehr engen finanz- und wirtschaftspolitischen Bindungen unseres Landes mit dem Euro-Raum und mit der Europäischen Union überaus komplex und tiefgreifend. Das Auseinanderbrechen des Euros würde zu erheblichen Wechselkursanpassungen führen. Im Grunde würden wir in Deutschland mit einer neuen eigenen Währung eine beachtliche Aufwertung erfahren, die unsere mühselig in den letzten Jahren erarbeitet Leistungsfähigkeit entwertet. (...)