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(...) Ich bin der Auffassung, dass sich die SPD in den schwierigen Diskussionen um die zukünftige Rentenpolitik damit auf einem richtigen Weg befindet, auch wenn ich mir das schon eher gewünscht hätte. Vor allem die angeregte Differenzierung des Renteneintrittsalters scheint mir eine sinnvolle Maßnahme, da die Arbeitsfähigkeit im Alter von Mensch zu Mensch und Berufsgruppe zu Berufsgruppe stark variiert. Das Gesetz zur Rente mit 67 hat viele Punkte nicht berücksichtigt, z.B. dass die Menschen durchschnittlich mit 63 Jahren in Rente gehen und dass viele Menschen, die körperlich schwer arbeiten, nicht bis 67 arbeiten können. (...)

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juni. Ich habe unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskovic gebeten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Hollinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Gern lasse ich Ihnen eine persönliche Antwort zukommen, teilen Sie hierfür bitte meinem Berliner Büro Ihre Kontaktdaten mit.

(...) Lassen Sie mich folgendes vorab grundsätzlich festhalten: Steuergerechtigkeit zu wahren ist ein Prinzip sozialdemokratischer Politik. Eine solidarische Finanzierung des Gemeinwesens ist nicht zuletzt Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Politische Gestaltung ist nur anhand ausreichender und verlässlicher Einnahmen möglich. (...)

(...) Eine Aufstockung des ESM kann der Gouverneursrat also nicht ohne vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages beschließen. Bevor der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat einer Erhöhung des Rettungsschirmvolumens zustimmt, muss der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss fassen. (...)